Strafe für liederlichen Garten

Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal hat einen Rentner dazu verdonnert, seine Parzelle aufzuräumen oder 1300 Euro zu bezahlen.

Muss man seinen Garten ordentlich übergeben, auch wenn man dazu aus gesundheitlichen Gründen vielleicht gar nicht mehr so richtig in der Lage ist? Jetzt musste sich das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal mit dieser Frage befassen.

Es geht um einen 85-jährigen Rentner aus Chemnitz. Der hatte in einer Kleingartenanlage in Remse eine Parzelle, die er aufgab, weil er es nicht mehr schaffte, sie zu pflegen. Nach eigenen Angaben war es ihm auch unmöglich, Garten und Laube in einem ordentlichen Zustand zu übergeben. Vor Gericht forderte nun der Kleingartenverein, dass der 85-Jährige die Kosten für die ausstehende Räumung zu tragen hat.

Der Pachtvertrag war schon Ende Dezember 2014 ausgelaufen, doch die Übergabe steht noch immer aus, so der Anwalt der Kläger vor Verhandlungsbeginn. Für den Leiter des Gartenvereins ist das völlig inakzeptabel. „Wir haben nichts gegen unseren früheren Pächter. Aber wir möchten das Grundstück wieder verpachten“, sagte er. Anwesend war auch sein Stellvertreter. Der vermutete, der Rentner möchte kein Geld in die Räumung stecken, weil er alle wertvollen Gegenstände aus der Parzelle verschenkt habe. Der Anwalt der Gartensparte zeigte Fotos von der Parzelle: Gartengeräte und Inventar liegen über das Grundstück verstreut, auch in der Hütte herrscht wüstes Durcheinander. Die Parzelle ist mangels Pflege von Pflanzen überwuchert. So stellten die Verantwortlichen den Rentner vor die Wahl: Entweder er bringt das Grundstück in Schuss oder er zahlt dafür. Dabei geht es um 1300 Euro. Das war dem Beklagten zu viel. Für ihn ist das nun ein „brutaler Prozess“, in den er gedrängt werde. Immerhin sei er krank, teilte er der „Freien Presse“ auf Nachfrage mit.

Den Termin am Amtsgericht nahm er nicht wahr. Aber Gebrechlichkeit kann das Gericht nicht als Entschuldigung gelten lassen, so Zivilrichter Olaf Fries, der diesen Fall zu entscheiden hatte. Fehle eine Streitpartei, könne der Richter nicht vermitteln, erklärte er. Für einen solchen Fall sehe das Gesetz vor, wie es im Juristendeutsch heißt, dass der Forderung der Kläger Geltung verschafft werde. Der Prozess endete so nach nicht einmal fünf Minuten mit einem Versäumnisurteil. Der Beschuldigte wurde verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten die Parzelle herzurichten und zu übergeben oder die geforderte Summe zu zahlen, falls er nicht – diese Option bleibt ihm noch – innerhalb von zwei Wochen dem Urteil widerspricht. „Wer nicht erscheint, hat im Prozess immer die schlechteren Karten“, kommentiert Richter Fries nach der Verhandlung. Eine gütige Einigung wäre ihm lieber gewesen.

Quelle: Freie Presse, Ausgabe Hohenstein-Ernstthal vom 24.11.2015

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